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Politik in Kuba

Staat und Regierung in Kuba
Die Staatsorganisation entspricht dem klassischen sozialistischen Modell: Formal ranghöchstes und gesetzgebendes Organ ist das Parlament (asamblea nacional del poder popular), welches den Staatsrat (consejo de estado) und den Ministerrat, welcher als Regierung fungiert, wählt. Tatsächlich ist das nur zweimal im Jahr zusammentretende Parlament relativ einflusslos und hat vor allem die Aufgabe, Entscheidungen abzusegnen.

Die Abgeordneten sind an der Staatsführung oder gar an der Kontrolle der Exekutive nicht beteiligt und nur nebenberuflich tätig, sie erhalten keine Diäten.

Gemäss der Verfassung ist die führende Rolle im Staate der Kommunistischen Partei Kubas (Partido Comunista de Cuba) zugewiesen, welche sie gemeinsam mit den von ihr kontrollierten Massenorganisationen (Kommitees zur Verteidigung der Revolution, Frauen- und Jugendverbände, Gewerkschaften, etc.), die als Transmissionsriemen dienen, ausübt.

Staatspartei wie Massenorganisationen sind hierarchisch von oben nach unten aufgebaut. Andere Parteien sind nicht zugelassen.

Einen ähnlichen Monopolstatus geniessen auch die Massen- organisationen, Arbeitnehmer- organisationen ausserhalb des staatlichen Gewerkschaftsbundes sind verboten.

Wahlen in Kuba
Innovativ ist die Tatsache, dass in allen Wahlkreisen mindestens zwei Bewerber aufgestellt werden müssen, welche nicht immer Mitglied der Partei sind. Allerdings werden alle Bewerber von einem Ausschuss der PCC und der Massenorganisationen ausgewählt und dürfen keinen Wahlkampf betreiben, also keine eigenen politischen Programme vorstellen. Auf diese Weise führt die Parteispitze den Staat, ein ähnlicher Aufbau ist auf den unteren administrativen Ebenen gegeben. Als gleichzeitiger Generalsekretär der PCC, Vorsitzender des Staats- und des Ministerrates sowie Oberbefehlshaber der Streitkräfte vereinigt Fidel Castro alle Macht im Staate in seiner Person. Die Staatsverfassung Kubas lässt sich somit als totalitär-autokratisch kennzeichnen.

Das Gerichtswesen unterliegt staatlicher Kontrolle. Bei einfachen Zivil- und Strafverfahren auf den unteren Ebenen stellen Laien-, sonst Berufsrichter die Mehrheit. Alle Richter werden von der Volksvertretung ihrer jeweiligen Ebene gewählt. Das kubanische Rechtssystem entspricht nicht rechtsstaatlichen Standards, gewährleistet aber in unpolitischen Bereichen - insbesondere dem Zivilrecht - eine funktionierende Gerichtsbarkeit. Es gibt keine unabhängige Anwaltschaft.

Der PCC gehören etwa 15% der erwachsenen kubanischen Staatsbürger an. Aufgenommen werden nur Personen, welche sich durch einen vorbildlichen Lebenswandel und ideologische Festigkeit auszeichnen. Die Parteizugehörigkeit ist Voraussetzung für den beruflichen und gesellschaftlichen Aufstieg in vielen Bereichen. Von den Mitgliedern wird ebenso wie von denen der anderen Massenorganisationen freiwillige unbezahlte Arbeit für die Wirtschaft erwartet.

Kuba - Kontrolle der Bevölkerung
In jedem Viertel hat ein Beauftragter der kubanischen Regierung seine Mitbürger zu auf ideologische Festigkeit zu prüfen, politische "Straftaten" anzuzeigen und darauf zu achten, dass niemand den gelenkten Wahlen fernbleibt. Daneben gibt es die politische Polizei, welche dem Innenministerium untersteht. Ihr Netzwerk überzieht das gesamte Land und gewährleistet Kontrolle über jeden Betrieb. Sie betreibt auch das Informantennetzwerk.

Die Regierung bemüht sich, jeden Bürger von seiner Kindheit an in das totalitäre System einzubinden. Schule und Arbeitsplatz unterliegen der Kontrolle des Staates und dienen der Indoktrination. Schüler, Studenten und Arbeitnehmer werden von ihren Lehrern und Gewerkschaftsfunktionären jährlich auf ihre ideologische Festigkeit hin schriftlich beurteilt und katalogisiert.

Ausserhalb der Arbeitszeit übt der Staat Einfluss über die Massen- organisationen aus, in denen die Mitglieder ideologisch geschult werden und freiwillige Arbeit für den Staat leisten. Auch die Staatsgewerkschaft sieht es als ihre Hauptaufgabe an, ihre Mitglieder zu unbezahlter Mehrarbeit anzuhalten und über die politische Treue der einzelnen Arbeitnehmer nach oben Bericht zu erstatten.

Eine - zumindest öffentlich zur Schau getragene - Übereinstimmung mit der Parteilinie ist Voraussetzung für Studium und berufliches Fortkommen.

Selbst Psychologen müssen der Regierung regimekritische "Fälle" melden und natürlich hat die Staatssicherheit Zugang zu ihren Akten.

Die Regierung erreicht so immer wieder eine beeindruckende Mobilisierung. Bei gut geplanten wochenlangen Demonstrationskampangnen bringt sie beinahe jeden erwachsenen Kubaner mindestens einmal auf die Strasse (Rekord: 7 Millionen Teilnehmer). Für das Verfassungsreferendum zur Festschreibung des Sozialismus konnten die Comites de Defensa de la Revolucion die Unterschriften von fast 93% der Bevölkerung sammeln. Durch entsprechende Sanktionsmassnahmen wird auch regelmässig eine Wahlbeteiligung von über 90% erreicht.

Kuba ohne Opposition
Eine dem Staat und der Partei gegenüberstehende, organisierte Opposition ist im politischen System Kubas nicht vorgesehen. Nicht staatskonforme Parteien oder Organisationen der Zivilgesellschaft sind illegal.

Es gibt mehrere hundert, meist nur aus wenigen Mitgliedern bestehende Organisationen und Parteien, die in Dachverbänden wie der Asamblea Para Promover la Sociedad Civil en Cuba (Versammlung zur Förderung einer Zivilgesellschaft auf Kuba), Todos Unidos (Alle Zusammen), Convergencia Liberal Cubana (Liberale Kubanische Konvergenz) oder der Frente de Unidad Nacional (Front der Nationalen Einheit) zusammenarbeiten, teilweise aber auch untereinander zerstritten sind.

Wichtige Gruppen
Wichtige Gruppen sind die Partido Solidaridad Democrática (Partei der Demokratischen Solidarität), das Movimiento Cristiano Liberación (MCL, Christliche Befreiungsbewegung, Gründer: Osvaldo Payá) oder der Arco Progresista (Spektrum des Fortschritts) und die von Martha Beatriz Roque Cabello geführte Asamblea Para Promover la Sociedad Civil en Cuba, wobei letztere eng mit rechten exilkubanischen Organisationen in Miami zusammenarbeitet, was von den anderen grossen Oppositionsgruppen sehr kritisch gesehen wird. Deutlich wurde dieser Unterschied in der Haltung zur ersten öffentlichen und von der kubanischen Regierung geduldeten Versammlung zur Förderung der kubanischen Zivilgesellschaft am 20. Mai 2005 unter Vorsitz von Martha Beatriz Roque Cabello und Vladimiro Roca in Havanna: die erstgenannten Organisationen und die Hälfte der 75 Opfer der letzten Massenverhaftung erklärten ihre Nichtteilnahme bzw. Ablehnung der dort vertretenen politischen Ziele.

Innerkubanische Opposition
Die innerkubanische Opposition versucht mit friedlichen Mitteln eine Transformation auf Kuba zu erreichen. Mittel dazu sind neben Aufklärungsarbeit gegen die allgegenwärtige staatliche Propaganda vor allem Aktionen wie (ungenehmigte) Demonstrationen, Sammlungen von Bürgerinterviews, Unterschriftensammlungen für (später nicht genehmigte) Volksabstimmungen und (abgelehnte) Angebote an die Regierung zum gemeinsamen Dialog. Diese Aktionen sind für die Teilnehmer nicht ungefährlich, da sie naturgemäss ein öffentliches Eingeständnis der regimekritischen Haltung mit sich bringen. Daneben gibt es kleine unabhängige Gewerkschaften oder Bibliotheken abseits der amtlichen Propagandamaschinerie.

Ausserhalb Kubas existiert unter den 2 Millionen kubanischen Emigranten (siehe Exilkubaner) in Miami eine aktive Opposition, deren wichtigste Organisation die allgemein als rechtsradikal eingeschätzte Cuban-American National Foundation CANF ist. Neben Aufklärungs- und Lobbyarbeit betreiben einige exilkubanische Organisationen auch regelrechte Flugdienste über der Karibik, um kubanische Flüchtlinge aus dem Meer zu fischen und sicher an Land zu bringen. Einige fliegen mit Kleinflugzeugen sogar bis nach Kuba und werfen dort regierungskritische Flugblätter ab. Im Februar 1996 liess das Regime zwei dieser Flugzeuge über dem offenen Meer von der Luftwaffe abschiessen, wobei umstritten ist, ob sich die Flugzeuge bei diesem Angriff innerhalb oder ausserhalb des kubanischen Hoheitsgebietes befanden. Teilweise in Zusammenarbeit mit Stellen der US-Regierung verüben dortige Oppositionsgruppen auch einzelne Terroranschläge, um die Lage in Kuba zu destabilisieren.

Exilkubaner und Opposition in den USA
Für die kubanische Regierung sind prinzipiell alle Oppositionsgruppen und -aktivitäten das Werk des US-Imperialismus. Tatsächlich stehen insbesondere einige exilkubanische Organisationen den USA nahe und streben nach der Überwindung des Castro-Regimes eine enge Anbindung an den grossen Nachbarn an; ihre Kritiker bezeichnen dies als offenen oder verdeckten Annexionismus. Die US-Regierung hat allein für das Jahr 2006 15 Mio. US$ im Haushalt für die Unterstützung von kubanischen Oppositionsgruppen und exilkubanischen Organisationen in Miami vorgesehen (Quelle: USAID Kuba-Programm), die z.T. unmittelbar von der US-amerikanischen Interessensvertretung in Havanna an die Zielorganisationen ausgezahlt werden oder über die Exilorganisationen in Miami verteilt werden. Eine 2005 eigens geschaffene US-Behörde im Weissen Haus, die Commission on Assistance to a Free Cuba (Unterstützungskommission für ein freies Kuba) soll die Arbeit der verschiedenen Ministerien gegen die kubanische Regierung koordinieren. (wp)

Quellen:
Text wp


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